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Bei den Piraten kann jeder sofort einsteigen um etwas zu verändern. In Köln treffen wir uns jeden Dienstag zum offenen Stammtisch. Nach der Bundestagswahl werden wir nun Strukturen aufbauen, die politische Arbeit beginnen und uns thematisch auf die Landtagswahl im kommenden Mai vorbereiten. Interessierte sind jederzeit willkommen.
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010
Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster
Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.
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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. Juli 2010
Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein.
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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Juli 2010
Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.
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Veröffentlicht am 3. Juli 2010
In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.
Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.
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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Juli 2010
Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.
Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.
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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30. Juni 2010
Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT
Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.
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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 29. Juni 2010
»We are here, speaking with the voice of twenty thousands«
Die Piratenparteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen sich am gestrigen Montag, dem ersten Verhandlungstag der 10. ACTA-Runde, in Luzern mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen und überreichten die Petition des Bündnisses "STOP ACTA". Knapp 4.400 Menschen haben diese mitgezeichnet und gemeinsam mit den Piratenparteien ein Zeichen gegen heimliche Politik gesetzt. Sie fordern den Stopp der intransparenten Verhandlungen und die Offenlegung der Dokumente.
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Pressemitteilung Landesverband Baden-Württemberg - Veröffentlicht am 29. Juni 2010
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird [1].
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